Haus- und Badeordnung für die Freibäder Kaiserslautern

§ 1 Zweck der Haus- und Badeordnung

  1. Die Haus- und Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im gesamten Bereich des “Warmfreibades Kaiserslautern“ und des “Freibades Waschmühle“.

§ 2 Verbindlichkeit der Haus- und Badeordnung

  1. Die Haus- und Badeordnung ist für alle Nutzerinnen und Nutzer verbindlich.
  2. Mit dem Erwerb der Zutrittsberechtigung erkennt jede Nutzerinnen bzw. jeder Nutzer (Badegäste, sonstige Gäste) die Haus- und Badeordnung sowie weitergehende Regelungen (z. B. für Sprunganlagen, Wasserrutschen, Spiel und Sportbereiche) für einen sicheren und geordneten Betriebsablauf an.
  3. Das Personal oder weitere Beauftragte des Badbetreibers üben das Hausrecht aus. Anweisungen des Personals oder weiterer Beauftragter ist uneingeschränkt Folge zu leisten. Nutzerinnen bzw. Nutzer, die gegen die Haus- und Badeordnung verstoßen, können des Hauses verwiesen werden. In solchen Fällen wird das Eintrittsgeld nicht zurückerstattet. Darüber hinaus kann ein Hausverbot durch die Geschäfts-/Betriebsleitung oder deren Beauftragte ausgesprochen werden.
  4. Die gekennzeichneten und ausgewiesenen Bereiche des Betriebes können aus Gründen der Sicherheit videoüberwacht werden. Die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes, insbesondere der §§ 4 d Abs. 6 und 6 b, werden eingehalten. Im Falle einer Videoüberwachung werden gespeicherte Daten unverzüglich gelöscht, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.
  5. Die Haus- und Badeordnung gilt für den allgemeinen Badebetrieb. Bei Sonderveranstaltungen oder Nutzung durch bestimmte Personengruppen (z. B. Schul- und Vereinsschwimmen) können Ausnahmen zugelassen werden, ohne dass es einer Aufhebung der Haus- und Badeordnung bedarf.
  6. Politische Handlungen, Veranstaltungen, Demonstrationen, die Verbreitung von Druckschriften, das Anbringen von Plakaten oder Anschlägen, Sammlungen von Unterschriftenlisten sowie die Nutzung des Bades zu gewerblichen oder sonstigen nicht badüblichen Zwecken sind nur nach Genehmigung durch den Betreiber erlaubt.

§ 3 Öffnungszeiten, Preise

  1. Die Öffnungszeiten und die gültige Preisliste werden durch Aushang im Schaukasten bekanntgegeben oder sind an der Kasse einsehbar.
  2. Kassenschluss und letzter Einlass für Einzelkartenbesitzer ist 19:00 Uhr. Letzter Einlass für Saisonkarten- bzw. für Mehrfachkartenbesitzer ist 19:15 Uhr. Die Badezone ist 20 Minuten vor dem Ende der Öffnungszeit zu verlassen. An sehr heißen Sommertagen ist, sofern es die personellen Rahmenbedingungen zu lassen, eine Ausweitung der Öffnungszeiten möglich.
  3. Für die Durchführung des Schul- und Vereinsschwimmens sowie für Kursangebote und Veranstaltungen für bestimmte Personengruppen können besondere Zutrittsvoraussetzungen und Öffnungszeiten festgelegt werden. Die Zulassung von Schwimmvereinen, Schulklassen oder sonstigen Gruppen wird von der Betriebsleitung besonders geregelt.
  4. Bei Einschränkung der Nutzung einzelner Angebote oder einzelner Betriebsteile oder bei Schließung des Bades im laufenden Betrieb besteht kein Anspruch auf Minderung oder Erstattung.
  5. Erworbene Eintrittskarten oder andere Zutrittsberechtigungen werden nicht erstattet bzw. zurückgenommen. Für verlorene Eintrittsausweise oder nicht ausgenutzte Zeitkarten wird kein Ersatz geleistet.
  6. Die an der Kasse erhaltene Eintrittskarte oder Zutrittsberechtigung bzw. der beim Erwerb der Zugangsberechtigung ausgegebene Kassenbon ist bis zum Verlassen des Bades aufzubewahren.
  7. Wechselgeld ist sofort zu kontrollieren; spätere Reklamationen werden nicht anerkannt.

§ 4 Zutritt

  1. Der Besuch des Betriebes steht grundsätzlich jeder Person frei; für begründete Fälle können Einschränkungen geregelt werden.
  2. Jede Nutzerin bzw. jeder Nutzer muss im Besitz einer gültigen Eintrittskarte oder Eintrittsausweises für das Bad sein. Mit Betreten des Bades ist eine Weitergabe der Eintrittskarte oder des Eintrittsausweises nicht zulässig. Einzelkarten berechtigen nur zum einmaligen Betreten des Bades. Personenbezogene Zeitkarten sind nicht übertragbar und gelten nur für die Saison/Zeit, für die sie gelöst wurden.
  3. Der Badegast muss Eintrittskarten oder Zutrittsberechtigungen, Garderobenschrank- oder Wertfachschlüssel, Datenträger des Zahlungssystems oder Leihsachen so verwahren, dass ein Verlust vermieden wird. Insbesondere hat er diese am Körper, z. B. Armband, zu tragen, bei Wegen im Bad bei sich zu haben und nicht unbeaufsichtigt zu lassen. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben liegt bei einem Verlust ein schuldhaftes Verhalten des Badegastes vor. Der Nachweis des Einhaltens der vorgenannten ordnungsgemäßen Verwahrung obliegt im Streitfall dem Badegast.
  4. Für Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr ist die Begleitung einer geeigneten Begleitperson erforderlich. Weitergehende Regelungen und Altersbeschränkungen (z. B. für Sprunganlagen, Wellnessbereiche, Wasserrutschen) sind möglich.
  5. Personen, die sich ohne fremde Hilfe nicht sicher fortbewegen können, ist die Benutzung der Bäder nur gemeinsam mit einer geeigneten Begleitperson gestattet.
  6. Der Zutritt ist u. a. Personen nicht gestattet:
    1. die unter Einfluss berauschender Mittel stehen,
    2. die Tiere mit sich führen,
    3. die an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit (im Zweifelsfall kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung gefordert werden) oder offenen Wunden leiden.
  7. Eintrittskarten und –ausweise sind dem Badpersonal auf Verlangen vorzuzeigen.
  8. Saisonkarten bzw. sonstige Eintrittskarten und Ausweise sind unaufgefordert an der Kasse beim Betreten des Bades vorzuzeigen.

§ 5 Verhaltensregeln

  1. Die Nutzerinnen bzw. Nutzer haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten sowie dem Aufrechterhalten der Sicherheit und Ordnung zuwiderläuft.
  2. Die Einrichtungen des Bades einschließlich der Leihartikel sind pfleglich zu behandeln. Bei missbräuchlicher Benutzung oder Beschädigung haftet die Nutzerin bzw. der Nutzer für den Schaden. Für schuldhafte Verunreinigung kann ein besonderes Reinigungsgeld erhoben werden, dessen Höhe im Einzelfall nach Aufwand festgelegt wird.
  3. In einzelnen Badbereichen können unterschiedliche Regelungen für die Bekleidung gelten.
  4. Barfußbereiche dürfen nicht mit Straßenschuhen betreten werden. Mitgebrachte Hilfsmittel wie Rollstühle oder Rollatoren sowie Rollkoffer sind vor Betreten des Barfußbereiches durch die Nutzerin bzw. den Nutzer oder deren Begleitperson zu reinigen.
  5. Nutzerinnen bzw. Nutzern ist es nicht erlaubt, Musikinstrumente, Ton- oder Bildwiedergabegeräte und andere Medien zu benutzen, wenn es dadurch zu Belästigungen der übrigen Nutzerinnen bzw. Nutzern kommt.
  6. Das Fotografieren und Filmen fremder Personen und Gruppen ohne deren Einwilligung ist nicht gestattet. Für gewerbliche Zwecke und für die Presse bedarf das Fotografieren und Filmen der vorherigen Genehmigung des zuständigen städtischen Dezernenten oder dessen Beauftragten.
  7. Vor der Benutzung der Becken muss eine Körperreinigung vorgenommen werden. Rasieren, Nägel schneiden, Haare färben u. ä. sind nicht erlaubt. In den Becken ist eine Verwendung von Reinigungsmitteln nicht gestattet.
  8. Jede Nutzerin bzw. jeder Nutzer hat sich auf die in einem Badebetrieb typischen Gefahren durch gesteigerte Vorsicht einzustellen.
  9. Bewegungsspiele und sonstige sportliche Aktivitäten sind nur auf den dafür vorgesehenen Plätzen auszuüben.
  10. Speisen und Getränke dürfen nur zum eigenen Verzehr mitgebracht werden. Der Verzehr darf jedoch nur außerhalb des Beckenbereiches erfolgen. Das Mitbringen von alkoholischen Getränken ist untersagt.
  11. Zerbrechliche Behälter (z. B. Behälter aus Glas oder Porzellan) dürfen nicht mitgebracht werden.
  12. Das Rauchen ist im Warmfreibad nur außerhalb des Umkleide-, Sanitär- und Badebereiches gestattet. Dies gilt auch für elektrische Zigaretten. Die Liegewiesen sind von Zigarettenresten freizuhalten.
  13. Fundsachen sind dem Personal zu übergeben und werden nach den gesetzlichen Bestimmungen behandelt.
  14. Garderobenschränke und/oder Wertfächer stehen dem Nutzer nur während der Gültigkeit seiner Zutrittsberechtigung zur Benutzung zur Verfügung. Auf die Benutzung besteht kein Anspruch. Nach Betriebsschluss werden alle noch verschlossenen Garderobenschränke und Wertfächer geöffnet und ggf. geräumt. Der Inhalt wird als Fundsache behandelt.
  15. Bänke, Liegen und Stühle dürfen nicht mit Handtüchern, Taschen oder anderen Gegenständen dauerhaft belegt werden. Auf den Liegen und Stühlen abgelegte Gegenstände werden im Bedarfsfall durch das Personal abgeräumt.
  16. Badebekleidung darf in den Becken nicht ausgewaschen oder ausgewrungen werden.

§ 6 Haftung

  1. Der Betreiber haftet grundsätzlich nicht für Schäden der Nutzerinnen bzw. der Nutzer. Dies gilt nicht für eine Haftung wegen Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht und für eine Haftung wegen Schäden der Nutzerin bzw. des Nutzers aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie ebenfalls nicht für Schäden, die die Nutzerin bzw. der Nutzer aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen erleidet. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Nutzerin bzw. der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
  2. Als wesentliche Vertragspflicht des Betreibers zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Benutzung der Badeeinrichtung, soweit diese nicht aus zwingenden betrieblichen Gründen teilweise gesperrt ist, sowie die Teilnahme an den angebotenen, im Eintrittspreis beinhalteten Veranstaltungen. Die Haftungsbeschränkung nach Abs. 1 Satz 1 und 2 gilt auch für die auf den Einstellplätzen des Bades abgestellten Fahrzeuge.
  3. Der Nutzerin bzw. dem Nutzer wird ausdrücklich geraten, keine Wertgegenstände mit in das Bad zu nehmen. Von Seiten des Betreibers werden keinerlei Bewachungen und Sorgfaltspflichten für dennoch mitgebrachte Wertgegenstände übernommen. Für den Verlust von Wertsachen, Bargeld und Bekleidung haftet der Betreiber nur nach den gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch bei Beschädigung der Sachen durch Dritte.
  4. Das Einbringen von Geld oder Wertgegenständen in einen durch den Betreiber zur Verfügung gestellten Garderobenschrank und/oder einem Wertfach begründet keinerlei Pflichten des Betreibers in Bezug auf die eingebrachten Gegenstände. Insbesondere werden keine Verwahrpflichten begründet. Es liegt allein in der Verantwortung der Nutzerin bzw. des Nutzers, bei der Benutzung eines Garderobenschrankes und/oder eines Wertfaches diese ordnungsgemäß zu verschließen, den sicheren Verschluss der jeweiligen Vorrichtung zu kontrollieren und die Schlüssel/Datenträger sorgfältig aufzubewahren.
  5. Bei schuldhaftem Verlust (vgl. § 4, (3)) der Zugangsberechtigung, von Garderobenschrank- oder Wertfachschlüsseln, Datenträgern des Zahlungssystems oder Leihsachen wird ein Pauschalbetrag in Rechnung gestellt, der den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigt. Der jeweilige Betrag ist in der gültigen Preisliste aufgeführt. Der Nutzerin bzw. dem Nutzer wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder dass er wesentlich niedriger ist als der Pauschalbetrag.

§ 7 Allgemeine Verhaltensregeln

  1. Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist für das Verschließen des Garderobenschrankes/ Wertfaches und die Aufbewahrung des Schlüssels/ Datenträgers selbst verantwortlich.
  2. Der Aufenthalt im Nassbereich der Bäder während des öffentlichen Badebetriebes, ist nur in üblicher Badekleidung gestattet. Ausnahmen gelten für Aquashirts, Burkinis sowie saubere Neoprenanzüge. Diese dürfen nach Rücksprache mit dem Aufsichtspersonal benutzt werden, sofern sie aus einem Material (Polyester, Elastan) bestehen, das zur Herstellung von Badebekleidung verwendet wird.
  3. Seitliches Einspringen, das Hineinstoßen oder Werfen anderer Personen in die Becken ist untersagt.
  4. Die angebotenen Wasserattraktionen verlangen Umsicht und Rücksichtnahme auf die anderen Nutzerinnen bzw. Nutzer.
  5. Die Benutzung von Sprunganlagen und Wasserrutschen geht über die im Badebetrieb typischen Gefahren hinaus; die Nutzerin bzw. der Nutzer hat sich darauf in seinem Verhalten einzustellen. Diese Anlagen dürfen nur nach Freigabe durch das Aufsichtspersonal genutzt werden.
  6. Beim Springen ist darauf zu achten, dass nur eine Person das Sprungbrett betritt und der Sprungbereich frei ist. Nach dem Sprung muss der Sprungbereich sofort verlassen werden.
  7. Das Unterschwimmen des Sprungbereiches bei Betrieb der Sprunganlage ist untersagt.
  8. Das Schwimmerbecken (Sportbecken) und die Sprunganlage darf nur von Schwimmerinnen bzw. Schwimmern benutzt werden. Schwimmhilfen, wie z.B. Schwimmflügel, Schwimmreifen, Schwimmnudeln etc. sowie alle Arten von Spielzeugen sind im Schwimmer- und Sprungbecken nicht erlaubt.
  9. Während der eigenständigen Nutzung der Sprunganlage durch Vereine, Schulen oder sonstige Gruppen ohne den öffentlichen Badebetrieb, ist das Bäderpersonal von der Aufsichtspflicht an der Sprunganlage befreit.
  10. Wasserrutschen dürfen nur entsprechend der aushängenden Beschilderungen benutzt werden. Der Sicherheitsabstand beim Rutschen muss eingehalten und der Landebereich sofort verlassen werden.
  11. Die Benutzung von Sport- und Spielgeräten sowie Schwimmhilfen (z. B. Schwimmflossen, Tauchautomaten, Schnorchelgeräte, Paddles) ist nur mit Zustimmung des Aufsichtspersonals gestattet. Die Benutzung von Augenschutzbrillen(Schwimmbrillen) erfolgt auf eigene Gefahr.
  12. Der Mutter-Kind Bereich darf nur von Kindern bis zum vollendeten 6. Lebensjahr zusammen mit ihren Aufsichtspersonen benutzt werden.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Haus- und Badeordnung tritt am 01.06.2016 in Kraft; gleichzeitig tritt die Haus- und Badeordnung vom 01.05.2007 außer Kraft.

Kaiserslautern, 23.05.2016

gez. Dr. Weichel

Dr. Klaus Weichel
Oberbürgermeister